Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Geschäftskunden

1. Geltungsbereich, Vertragssprache

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die zwischen unseren Geschäftskunden (nachfolgend „Kunden“) und uns, der edding International GmbH, Bookkoppel 7, 22926 Ahrensburg (nachfolgend „edding“) über unseren Onlineshop edding.shop (nachfolgend der „Onlineshop“) geschlossenen Verträge.

1.2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von edding maßgebend.

1.3. Das Produktangebot im Onlineshop richtet sich an Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

1.4. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn edding ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.5. Bei einer Bestellung des Kunden über die deutschsprachige Website von edding ist ausschließlich diese deutsche Fassung der AGB maßgeblich. Etwaige Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen lediglich zur Information des Kunden. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen haben diese AGB in deutscher Sprache Vorrang.

1.6. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

1.7. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. Vertragsschluss

2.1. Die Darstellung der Artikel in unserem Onlineshop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

2.2. Mit dem Absenden einer Bestellung über unseren Onlineshop durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Artikel ab.

2.3. Unverzüglich nach Eingang der Bestellung bei edding erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme des Vertragsangebots.

2.4. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und edding kommt erst zustande, wenn edding die Bestellung durch eine gesonderte Erklärung per E-Mail annimmt oder die bestellten Artikel absendet. Der Kunde wird gebeten, regelmäßig den SPAM-Ordner seines E-Mail-Postfachs zu überprüfen. Sollte die Lieferung der bestellten Artikel nicht möglich sein, sieht edding von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. edding wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Zahlungsbeträge unverzüglich zurückerstatten.

2.5. Der Kunde erhält die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Artikeln einschließlich dieser AGB per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung über den Versand zugesandt.

3. Bestellvorgang und Mindestbestellwert

Der Kunde wählt in unserem Onlineshop Artikel zum Kauf aus, indem er sie durch Klick auf den entsprechenden Button in den Warenkorb legt. Die Stückzahl der im Warenkorb enthaltenen Artikel kann der Kunde jederzeit ändern oder die Artikel aus dem Warenkorb entfernen. Wenn der Kunde die Bestellung abschließen möchte, wird er vom Warenkorb aus durch Klicks auf entsprechende Buttons durch den weiteren Bestellvorgang geleitet. Zunächst gelangt er auf eine Seite, auf der der Kunde seine persönlichen Daten eingibt. Anschließend kann er die Versand- und Bezahlart auswählen. Im letzten Schritt öffnet sich eine Seite mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Artikelangaben sowie der vom Kunden gemachten Angaben. Der Kunde kann nach Überprüfung Eingabefehler korrigieren, indem er bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klickt. Um den Bestellvorgang abzubrechen, kann der Kunde das Browser-Fenster schließen. Erst mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird durch den Kunden ein verbindliches Angebot im Sinne von Ziffer 2.2. dieser AGB abgegeben.

4. Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Kundendaten

Eine Verarbeitung und Speicherung der vom Kunden mitgeteilten Daten bzw. der die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten erfolgt nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website von edding.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1. Sämtliche Preisangaben in unserem Onlineshop sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2. Die Umsatzsteuer fällt zuzüglich an. Diese wird in der Bestellübersicht vor Aufgabe der Bestellung und auf der Rechnung ausgewiesen.

5.3. Versandkosten (inkl. etwaiger Zölle, Gebühren, Steuern und sonstiger öffentlichen Abgaben) fallen zuzüglich an. Diese sind in unserem Onlineshop angegeben und werden zusätzlich in der Bestellübersicht angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung abgibt. Zudem werden die Versandkosten auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Soweit edding die Bestellung nach Ziffer 6.3 dieser AGB durch Teillieferungen erfüllt, fallen die Versandkosten nur für die erste Teillieferung an. Erfolgt die Teillieferung auf Wunsch des Kunden, fallen die Versandkosten für jede Teillieferung an.

5.4. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen 2 Wochen ab Zugang der Rechnung zu bezahlen. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. edding behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Der Anspruch von edding auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt unberührt.

5.5. Die Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten erfolgt nach Wahl des Kunden auf folgende Art und Weise:

  • Kreditkarte
  • PayPal
  • Überweisung
  • Rechnung

5.6. Bei Bestellungen von Kunden, bei denen begründete Anhaltspunkte für ein Zahlungsausfallrisiko besteht, ist edding berechtigt, erst nach Erhalt des vollständigen Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). edding wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die Ausübung des Vorkassevorbehalts informieren. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten.

5.7. Dem Kunden steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gem. Ziffer 8.1. dieser AGB unberührt.

5.8. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von edding auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist edding nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

6. Lieferbedingungen

6.1. Von edding im Onlineshop angegebene Versandfristen gelten nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den jeweiligen Artikel im Onlineshop angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von fünf Werktagen als vereinbart.

6.2. Die Frist für den Versand der Ware beginnt,

  • wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises nebst Versandkosten oder
  • wenn Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung vereinbart ist, mit Vertragsschluss.

6.3. Hat der Kunde in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Artikel gekauft, ist edding zu Teillieferungen berechtigt. edding trägt die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten. Die Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung bleiben dadurch unberührt.

6.4. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Artikel durch edding an das Transportunternehmen maßgeblich. edding ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von edding ggf. angegebene Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch edding an das Transportunternehmen und der Zustellung beim Kunden) ist daher unverbindlich.

6.5. edding ist zum anderweitigen Verkauf der bestellten Artikel berechtigt, wenn die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach Annahme des Angebots durch edding bei edding eingeht. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der Frist nur solange der Vorrat reicht; ansonsten gilt eine Frist von drei Wochen.

6.6. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden werden die Artikel an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). edding bestimmt eine angemessene Versandart sowie das Transportunternehmen nach billigem Ermessen, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist.

6.7. Der Gefahrübergang auf den Kunden erfolgt mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen.

6.8. edding versichert die Ware auf eigene Kosten gegen die üblichen Transportrisiken.

6.9. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen, ist edding berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet edding eine pauschale Entschädigung i.H.v. 10,- EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Versandfrist bzw. – mangels einer Versandfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche von edding (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass edding überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

6.10. Sofern edding verbindliche Versandfristen aus von edding nicht zu vertretenen Gründen nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird edding den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Versandfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Versandfrist nicht verfügbar, ist edding berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer, wenn weder edding noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder edding im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

6.11. Der Eintritt des Lieferverzugs von edding bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Mahnung durch den Kunden ist erforderlich.

6.12. Die Rechte des Kunden nach Ziffer 8 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte von edding, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag (gesicherte Forderungen) im Eigentum von edding.

7.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

7.3. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, ist edding berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

7.4. Bei Zugriffen Dritter – insb. durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware oder wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von edding hinzuweisen und edding unverzüglich zu informieren.

7.5. Der Kunde ist bis auf Widerruf (siehe unten b.) zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Fall gilt folgendes:

a. Der Kunde tritt die aus einer Weiterveräußerung der Ware, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, entstehenden Forderungen gegen Dritte schon jetzt zur Sicherheit an edding ab. edding nimmt die Abtretung an. Die in Ziffer 7.2 und 7.4 dieser AGB genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

b. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben edding ermächtigt. edding verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber edding nachkommt und kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) vorliegt. Liegt aber ein solcher Fall vor, kann edding verlangen, dass der Kunde edding die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist edding in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

c. Soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, ist edding verpflichtet, auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Auswahl von edding freizugeben.

8. Gewährleistung

8.1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht edding zu. edding ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Das Recht von edding, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

8.2. Der Kunde hat edding die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde edding die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt bzw. erstattet edding nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann edding vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.

8.3. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind die besonderen Bestimmungen der Ziff. 9 dieser AGB zu berücksichtigen.

8.4. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – beträgt zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

8.5. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel edding nicht

  • im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder
  • sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

8.6. Darüber hinaus stehen dem Kunden Rechte im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern edding eine solche bezüglich des verkauften Artikels im Einzelfall ausdrücklich abgegeben hat.

9. Haftung

9.1. edding haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

9.2. In sonstigen Fällen haftet edding nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht). In diesem Fall ist der Schaden beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.

9.3. Die Haftung von edding wegen Lieferverzugs ist – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von 20% des jeweiligen Kaufpreises begrenzt.

9.4. edding haftet – ausgenommen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – nicht für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind.

9.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden edding nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

9.6. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn edding die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

9.7. Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse dieser Ziffer 9 gelten nicht für die Haftung von edding für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.8. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. edding haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Onlineshops.

10. Urheberrechte

edding hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die im Onlineshop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von edding nicht gestattet.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2. Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz von edding in Ahrensburg, Deutschland.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Diese AGB sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

12.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so werden hierdurch die vertraglichen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.